§ 1 Verwender der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Gabelstaplerzubehör Rehberg OHG erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des anderen Vertragspartners entfalten keine Wirkung.

1.2 Vertragspartner ist die

  Gabelstaplerzubehör Rehberg OHG, Eulerstr. 15, 48155 Münster

  Telefon: 0251 3795323, Fax: 0251 3795325

  E-Mail: info@gabelstapler-rehberg.de

(nachfolgend „Verkäufer“).

1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können Unternehmer gemäß § 14 BGB oder Verbraucher gemäß § 13 BGB sein (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“). Verbraucher sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die Darstellungen und Artikelpräsentationen in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot dar, sondern sind die Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Erst die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB, welches wir annehmen können. Nach Absendung der Bestellung des Kunden über den Warenkorb übermitteln wir Ihnen zunächst eine Bestell-Eingangsbestätigung per E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt.

2.2 Wir überprüfen anschließend Ihr Vertragsangebot. Nehmen wir insoweit Ihr Angebot nicht an, erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung per E-Mail.

2.3 Bei verbindlicher Annahme Ihrer Bestellung durch uns erhalten Sie innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt.

2.4 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb bearbeiten] ansehen. Die Produkte können Sie durch Anklicken der Symbole [Ändern] und [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen oder ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse].

Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs richten Sie bei Ihrem erstmaligen Einkauf ein Kundenkonto bei uns ein und wählen die Versand- sowie die Zahlungsart. Im letzten Schritt erhalten Sie unter „Prüfen und Bestellen“ nochmals eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen und löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie in Ihrem Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und auf den Bestellbutton mit der Bezeichnung "Abschicken" drücken. Mit der Betätigung dieses Bestellbuttons versenden Sie die Bestellung an uns und geben ein verbindliches Angebot ab.

2.5 Sie können Ihr Angebot alternativ auch telefonisch oder per Telefax abgeben.

2.6 Es können nur Angebote von Nutzern entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung, die eingegebenen Bestelldaten sowie den gesamten Vertragstext. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestell-Eingangsbestätigung und im Fall der Annahme des Angebotes durch uns anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und dem gesamten Vertragstext zu.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:

1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Gabelstaplerzubehör Rehberg OHG, Eulerstraße 15, 48155 Münster, Telefon 0251/3795323, Telefax: 0251/3795325, E-Mail: info@gabelstapler-rehberg.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
• Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

§ 5 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Gabelstaplerzubehör Rehberg OHG

Eulerstr. 15

48155 Münster

Telefon: 0251 3795323

Telefax: 0251 3795325

E-Mail: info@gabelstapler-rehberg.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

§ 6 Preise und Versandkosten

6.1 Alle Preise gelten ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

§ 7 Lieferbedingungen

7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.

7.2 Wir liefern mit einem Anbieter unserer Wahl.

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, Kreditkarte (VISA, Mastercard), per Sofortüberweisung, per Lastschrift oder auf Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

8.2 Der Kaufpreis ist im Fall des Zahlungsverzugs ab Eintritt des Verzugs von Verbrauchern in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen, gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 %-Punkte über dem Basiszinssatz.

8.3 Die Preise sind ab Lager angegeben und verstehen sich ausschließlich der Mehrwertsteuer, sonstiger Steuern, Abgaben, Zölle, öffentlichen Abgaben und Versandkosten.

8.4 Skonti, Rabatte, sonstige Nachlässe oder Steuervorteile werden nicht gewährt.

8.5 Fracht- und etwaige Verpackungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Etwaige Verpackungs- und Lademittel werden von uns ausgewählt und dem Besteller zu Selbstkosten berechnet.

8.6 Für Montagen, Reparaturen und Vermietungen gelten zusätzlich unsere besonderen Bedingungen und festen Kostensätze, die auf Wunsch jederzeit zur Verfügung stehen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags und unserer sämtlichen – auch der künftig entstehenden – Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Dies gilt auch, wenn besonders bezeichnete Forderungen bezahlt werden.

9.2 Die Rechte, die der Besteller durch jegliche Art der Verwendung unseres Eigentums, z.B. im Zuge einer Weiterveräußerung oder durch Einbau, erwirbt, tritt er bereits im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses mit uns an uns ab. Soweit er solche Rechte - auch global - an Dritte abgetreten hat, ist er zur Verwendung unseres Eigentums erst berechtigt, nachdem der Dritte die Rechte zu unseren Gunsten wirksam freigegeben hat. Erhält der Besteller im Zuge der Weiterveräußerung etc. Sicherheiten, so hat er uns diese mitzuteilen und auf unser Verlangen an uns auszuhändigen. Die uns zustehenden Forderungen darf der Besteller, solange er nicht im Verzug ist oder wir nicht widerrufen, unter der Bedingung einziehen, dass er den eingezogenen Betrag bis zur Höhe unserer noch bestehenden und fälligen Forderungen gegen Ihn an uns abführt. Behält sich der Besteller seinerseits das Eigentum vor, solange dies noch bei uns ist, tritt er schon im Zeitpunkt der Weiterveräußerung alle Rechte an uns ab, die er gegen Zweitkäufer aus dem Eigentumsvorbehalt erlangt.

9.3  Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

9.4 Der Besteller darf den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Verpfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

9.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers sind wir nach Mahnung zur Rückforderung des Liefergegenstands berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Wenn Sie Verbraucher sind, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Lieferung gebrauchter Gegenstände wird die Gewähleistungszeit auf ein Jahr festgelegt.

10.2 Gegenüber Unternehmern übernehmen wir die Gewährleistung ausschließlich nach folgenden Bestimmungen:

10.2.1 Für die Lieferung neuer Waren beträgt die Gewährleistungszeit sechs Monate. Mit Ablauf von 6 Monaten ab Lieferdatum verjähren nicht geltend gemachte Ansprüche aus Gewährleistung. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffs-Anspruch nach § 478 BGB unberührt.

10.2.2 Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich zu rügen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Besteller möglich zu beschreiben. Erfolgt dies nicht, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

10.2.2 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

10.2.3 Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß und ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

10.2.4 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.

10.2.5 Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

10.2.6 Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

11.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

11.2 In anderen Fällen haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Rücktritt

12.1 Ein Rücktrittsrecht besteht nicht. Das Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt.

12.2 Sollten wir im Einzelfall aus Kulanz der Auflösung eines Vertrages zustimmen, so trägt der Besteller die eventuell anfallenden oder bereits angefallenen Kosten der Verpackung und des Transports für Lieferung und Rücksendung.

12.3 Für die Prüfung und Wiedereinlagerung der zurückgenommenen Waren berechnen wir in diesen Fällen eine Pauschale in Höhe von 15% des Netto-Warenwerts laut Bestellung.

12.4 Die Rücknahme von elektronischen Bauteilen und Modulen (z.B. Steuerungselektronik) 

§ 13 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag – Freitag zwischen 7:00 Uhr und 16:30 Uhr unter der Telefonnummer 0251 379532 oder per E-Mail an info@gabelstapler-rehberg.de.

§ 14 Sonstiges

14.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

14.2 Für Verbaucher stellt die Europäischen Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

14.3 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen unwirksam sind, tritt an ihre Stelle diejenige Bestimmung, die nach ihrem Sinngehalt der unwirksamen am nächsten kommt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht.